Viel Zuspruch für Positionen des Handwerks zur Bundestagswahl
Handwerkskammer befragt Kandidierende aus zwölf Wahlkreisen.
Mit dem Wahlcheck „25 für 25“ hat das deutsche Handwerk seine Erwartungen zur Bundestagswahl und die künftige Bundesregierung formuliert. Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade wollte nun von den 100 Kandidierenden aus den zwölf Wahlkreisen ihres Bezirks wissen, wie sie zu den 25 Erwartungen des Handwerks stehen. Dazu hat sie die Direktkandidierenden gebeten, über eine Online-Umfrage Stellung zu jeder einzelnen Forderung zu beziehen. Die 25 Forderungen umfassen Themen wie Steuer- und Abgabenentlastungen, Fachkräftesicherung, die Stärkung der beruflichen Bildung und den Abbau von Bürokratie. Damit sollen die Rahmenbedingungen für Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit verbessert und der Standort Deutschland zukunftsfähig gemacht werden. „Unser Fokus liegt dabei auf Mittelstand und Handwerk. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind schließlich das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und dieses Rückgrat muss dringend gestärkt werden“, betont Detlef Bade, Präsident der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade.
Es haben sich 60 Kandidierende an der Befragung beteiligt. „Wir erfahren sehr viel Zuspruch für die Forderungen des Handwerks“, sagt Bade. Den höchsten Zustimmungswert (95 Prozent stimmen voll zu) gibt es für den Punkt, auch Unternehmerinnen bei Schwangerschaft und Mutterschaft besser abzusichern. „Das freut mich besonders, da unsere Vollversammlung bereits mit einer Resolution auf das Thema der unzureichenden Absicherung von selbstständigen schwangeren Frauen aufmerksam gemacht hatte.“ 92 Prozent der befragten Kandidierenden sprechen sich auch für eine Aufstockung der Begabtenförderung und eine verbesserte Unterstützung von Auszubildenden mit Lerndefiziten aus.
Breiten Zuspruch (92 Prozent) gibt es für die Forderung des Handwerks nach Bürokratieentlastung, einem Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten und einer schlanken und digitalisierten Verwaltung. „Dass es mit der Bürokratie so nicht weitergehen kann, ist inzwischen angekommen. Fraglich ist jedoch, ob der Bürokratieabbau wirklich auf allen Ebenen konsequent angegangen wird“, sagt der Kammerpräsident mit Blick auf die weiteren Umfrageergebnisse. Denn tatsächlich stellt sich lediglich die Hälfte der Kandidierenden (52 Prozent) uneingeschränkt hinter die Forderung, die EU-Gesetzgebung konsequent an den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu orientieren und sich bei der Umsetzung in nationales Recht auf europäische Mindestvorgaben zu beschränken. Bade ist überzeugt: „Viele EU-Vorgaben müssen jetzt konsequent auf unnötige Bürokratiebelastungen durchforstet werden. Und wir müssen in Deutschland mit dem Gold-Plating aufhören: Nicht mehr einfordern, als es schon durch Brüssel vorgegeben ist.“
Auch bei anderen Forderungen des Handwerks zeigen sich Unterschiede in der Bewertung der Kandidierenden. Nur 60 Prozent stimmen uneingeschränkt dem Grundsatz zu, dass die Lohnfindung Sache der Tarifvertragspartner ist und es keine politische Einflussnahme gibt. Ein ähnliches Bild (62 Prozent Zustimmung) ergibt sich bei der Forderung nach einer Modernisierung des Arbeitsrechts für mehr Freiräume für Betriebe und Beschäftigte sowie nach Tariföffnungsklauseln für mehr Praxistauglichkeit im Arbeitsrecht. Auch eine Reform der Sozialversicherung mit dem Ziel, die Beitragslast wieder auf unter 40 Prozent zu stabilisieren, oder Erleichterungen für Handwerkerfahrzeuge in Wohnquartieren und bei der Service-Ausübung stehen längst nicht bei allen Kandidierenden an erster Stelle.
Viel Zustimmung gibt es hingegen für zwei Kernthemen des Handwerks: 88 Prozent sprechen sich für eine auskömmliche Finanzierung der Modernisierung und des Neubaus von handwerklichen Bildungsstätten aus. Ebenso hoch ist die Zustimmung, die Meisterqualifizierung weiter zu stärken. „Das sind elementare Punkte, um weiterhin eine hochwertige Ausbildung im Handwerk zu leisten und die Qualität im Handwerk langfristig zu sichern“, sagt Bade.
Die Positionierungen der Kandidierenden können im Internet unter www.hwk-bls.de/bundestagswahl-2025 eingesehen werden. Für jeden Wahlkreis gibt es zusätzlich eine Gesamtübersicht der Befragungsergebnisse, wodurch unterschiedliche Bewertungen der Kandidierenden zu einzelnen Forderungen des Handwerks deutlich werden. „Damit schaffen wir Transparenz und geben den rund 160.000 Beschäftigten im Handwerk unseres Kammerbezirks eine zusätzliche Entscheidungshilfe für ihre Wahl am 23. Februar an die Hand“, erläutert Bade. Bade empfiehlt den Handwerkern in der Region außerdem, die Ergebnisse für Gespräche mit den Kandidierenden vor Ort zu nutzen. „Wir werden die Kandidierenden auch nach der Bundestagswahl an ihren Positionen und in ihrem konkreten Handeln messen. Damit haben wir eine gute Grundlage für unsere künftigen Gespräche mit den gewählten Bundestagsabgeordneten des Kammerbezirks“, so der Präsident.
Der Wahlcheck „25 für 25“ des Handwerks sowie die Ergebnisse der Kandidierenden-Umfrage sind auf der Internetseite der Handwerkskammer: www.hwk-bls.de/bundestagswahl-2025
