Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau

Niedersächsisches Handwerk adressiert in Brüssel klare Forderungen an die künftige EU-Politik.

Trotz engen Terminkalenders in einer Woche, in der im Brüsseler EU-Parlament die Anhörung der designierten neuen EU-Kommissare stattfand, nahm sich der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange Zeit für das Handwerk. Der Wirtschaftsausschuss der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen (LHN) war nach Brüssel gereist, um mehr über die künftigen Schwerpunkte der EU-Politik zu erfahren und in vielen Gesprächen die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) insbesondere des Handwerks in den Fokus zu rücken. Lange, Vorsitzender im Handelsausschuss im Europäischen Parlament, skizzierte die Herausforderungen für die Wirtschaft in der EU, die sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA vergrößert hätten: „Trump hat höhere Zölle angekündigt. Das müssen wir ernst nehmen und wir bereiten uns darauf vor.“ Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sei eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Statt neuer Regelungen müsse die praxisgerechte Umsetzung im Mittelpunkt stehen. Dem konnte der Vorsitzende des LHN-Wirtschaftsausschusses, Detlef Bade, nur beipflichten: „Wir brauchen endlich bürokratische Entlastungen, die auch in den Betrieben ankommen.“

Die Belastung mit immer mehr Nachweis- und Berichtspflichten durch EU-Taxonomie, EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung, EU-Lieferkettengesetz und drohende EU-Entwaldungsverordnung zog sich wie ein Roter Faden durch die weiteren Gespräche in Brüssel. Zu Gast in der Niedersächsischen Landesvertretung erläuterte Michal Wimmer aus dem Generalsekretariat der EU-Kommission, dass die Entlastung von KMU und der Bürokratie-Abbau ein Schwerpunkt der neuen Kommission sei und alle Kommissare auf diese Querschnittsaufgabe verpflichtet seien. Die Handwerksvertreter gaben ihm zu verstehen, dass echte Entlastungen dringlich seien – auch um die Akzeptanz der EU-Institutionen zu erhöhen. Sie forderten Ausnahmen für KMU und von Beginn an einfach zu handhabende freiwillige KMU-Standards, die dann in den Lieferketten auch von anderen Marktteilnehmern zu akzeptieren seien.

Beim Austausch im Brüsseler Büro des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) erläuterte Christoph Pohlmann, Leiter der Abteilung Europa im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Positionen und Einflussmöglichkeiten des Landes Niedersachsen auf die EU-Politik. Überlegungen der EU-Kommission, die Strukturfondsförderung bei den Mitgliedstaaten zu zentralisieren, sah er kritisch: „Die Länder und die Regionen wissen am besten, welche Bedarfe es vor Ort gibt.“ Es gebe derzeit international einen starken Trend zur Förderung der Großindustrie, diese sei auch für Niedersachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. In Brüssel setze sich das Ministerium ebenso für die Belange der KMU ein. Dafür sei der enge Austausch mit dem Handwerk sehr förderlich.