9. Juni 2024Europawahl 2024
Vom 6. bis 9. Juni 2024 sind rund 350 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. In Deutschland findet die Wahl am 9. Juni statt. Das neue EU-Parlament setzt sich aus insgesamt 720 Abgeordneten aller EU-Mitgliedstaaten zusammen. Mit 96 Sitzen stellt der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat Deutschland die größte Gruppe.
Als Mit-Gesetzgeber entscheidet das neue EU-Parlament gemeinsam mit dem EU-Rat über fast alle europäischen Gesetze, die dann in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Wahl des EU-Parlaments 2024 ist somit eine entscheidende Weichenstellung für die EU-Politik der nächsten 5 Jahre – im Großen wie im Kleinen.
Leitlinien und Forderungen des Handwerks
Das Handwerk hat anlässlich der bevorstehenden Europawahl seine Leitlinien und Forderungen unter dem Motto "Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern" formuliert. Diese können umfänglich in der Broschüre (PDF) oder in einer Kurzfassung (PDF) eingesehen werden.
Zentraler Gedanke für die kommenden fünf Jahre muss sein: Um den doppelten Übergang in eine grüne und digitale Wirtschaft zu schaffen, braucht Europa Handwerk und Mittelstand mit seinen europaweit über 20 Millionen Betrieben und mehr als 80 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Das Handwerk stellt sich seiner gesamtgesellschaftlichen Aufgabe als Macher, Umsetzer und Ermöglicher vor Ort und macht zur Europawahl ein Angebot in sechs Punkten:
Das Handwerk steht hinter einer Klimawende und ist hierfür ein starker und unverzichtbarer Partner. In den vergangenen fünf Jahren wurden mit dem “Europäischen Green Deal” zahlreiche Gesetze beschlossen, die nun von den Betrieben umgesetzt werden müssen. Damit die Betriebe arbeiten können, braucht es:
- stabile, verlässliche Rahmen ohne ständige Veränderung der Ziele und Maßnahmen
- klare Prioritätensetzung
- keine neuen Pflichten zur Berichterstattung durch Betriebe und Unternehmen; Dokumentations- und Nachweispflichten reduzieren
- Investitions- und Planungssicherheit; Zugang zu Finanzierung ohne komplexe Anforderungen
- KMU-gerechte Standards
Die digitale Transformation ist für das Handwerk mit großen Chancen verbunden. Diese können die Betriebe allerdings nur ergreifen, wenn die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb auch zukünftig gesichert sind:
- Zugang zu den notwendigen Daten
- keine technischen Barrieren: Schnittstellen, offene Standards und Protokolle
- Anwendung von KI in Betrieben mit angemessenen Haftungsrisiken
- Verbot und Ahndung von missbräuchlichem Verhalten von digitalen Plattformen im Sinne des Digital Markets Act (DMA)
Die stetig steigende Bürokratie ist ein wesentlicher Faktor, der eine Selbstständigkeit aus Sicht der Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber im Handwerk zunehmend unattraktiv macht. Junge Fachkräfte werden entmutigt, einen neuen Betrieb zu gründen oder einen vorhandenen zu übernehmen. Es braucht:
- Reduzierung der bürokratischen Belastung für Handwerkerinnen und Handwerker (z.B. Once-only-Prinzip)
- strikte Anwendung des “Think Small First”-Prinzips und des KMU-Tests
- Stärkung des Folgenabschätzungsausschusses
- auf höchster Ebene eine Beauftragte oder einen Beauftragten für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), stärkere Beteiligung von KMU-Organisationen
Europaweit ist der Bedarf an Fachkräften für handwerkliche Tätigkeiten groß. Der demographische Wandel kommt hinzu. Gleichzeitig werden die Aufgaben komplexer, die Handwerksberufe technologisch anspruchsvoller. Es ist deshalb notwendig, dass grundsätzlich Fachkräfte des Handwerks in ganz Europa auf hohem Niveau ausgebildet und das Image, die Wertschätzung und die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung verbessert werden. Weiterhin notwendig ist:
- Steigerung der Mobilitätsquote in der beruflichen Bildung
- Schaffung von modern ausgestatteten und attraktiven Lernorten; unkomplizierte Unterstützung von Bildungsstätten
- Qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten vereinfachen; in Partnerländern verstärkt für Europa werben und Ausbildungs- und Talentpartnerschaften schaffen
Das Handwerk ist ein starker Partner vor Ort. Die Betriebe sind daher mehr als andere Wirtschaftszweige von den Standortbedingungen abhängig. Es braucht ein politisches Umdenken, das die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft ins Zentrum der europäischen Politik stellt:
- gut ausgebaute Infrastruktur, bezahlbare und sichere Energieversorgung; resiliente Lieferketten
- effiziente, digitale Verwaltungsverfahren im grenzüberschreitenden Bereich
- Unterstützung für eine effektive Beteiligung an Normungsprozessen sowie für Innovationen und Transformation
- Einrichtung von Reallaboren und vereinfachter Zugang zu entsprechenden EU-Programmen
Kleine und mittlere Unternehmen sind Europas Trumpfkarte. Ihr Erfolg hängt auch von einem stabilen politischen Umfeld ab:
- Stärkung der EU als wertebasierte Union
- Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen
- gemeinsame Herausforderungen identifizieren und zielgerichtet angehen
- solide öffentliche Haushaltsführung
