Corona-Selbsttests
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Testpflicht für Betriebe

Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde nachgeschärft: Unternehmen müssen mindestens zwei Tests pro Woche anbieten

Nachdem die angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung (Einführung Testangebotspflicht) erst am 20. April 2021 in Kraft getreten ist, wurden die Regelungen der Verordnung nun noch einmal nachgeschärft. Künftig müssen alle Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Testangebote pro Kalenderwoche machen. Die Regelungen zuvor sahen grundsätzlich ein Testangebot vor; nur bei Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko waren zwei Testangebote vorgeschrieben. Neu ist auch, dass die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten mindestens bis zum 30. Juni 2021 (statt ursprünglich 4 Wochen) aufgehoben werden müssen.

Ansonsten gelten die bisherigen Regelungen unverändert weiter: Die Kosten für die Tests sind grundsätzlich von den Arbeitgeber*innen zu tragen. Eine Pflicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Testangebot anzunehmen, gibt es nicht. Ebenso wenig ist eine Bescheinigungspflicht über das Testergebnis vorgesehen.

Die angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung ist am 23. April in Kraft getreten und gilt so lange, bis der Bundestag beschlossen hat, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite beendet ist, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2021.

Die Verordnung verpflichtet die Arbeitgeber*innen nur, ihren Beschäftigten mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche anzubieten. Der*die Arbeitgeber*in ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Beschäftigten die Tests auch durchführen. Auch muss er seine*ihre Beschäftigten nicht selbst testen (lassen).

Inhalt aktualisiert am 23 April 2021
Die Pflicht wird so lange bestehen, bis der Bundestag beschlossen hat, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite beendet ist, längstens bis zum 30. Juni 2021.

Inhalt aktualisiert am 16. April 2021

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde nachgeschärft und sieht künftig grundsätzlich für alle Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, das Angebot von mindestens zwei Tests pro Woche vor.

Die angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung ist am 23. April 2021 in Kraft getreten.

Inhalt aktualisiert am 23. April 2021

Es können alle Tests zum direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 angeboten werden, das umfasst:

  • PCR-Tests
  • Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung („Schnelltests“)
  • Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung („Selbsttests“)

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellt auf der Internetseite eine Liste der in Frage kommenden Antigen-Schnelltests bereit, die laufend aktualisiert wird. Die dort aufgeführten Tests erfüllen laut Herstellerangaben die vom Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien.

Inhalt aktualisiert am 16. April 2021

Antigen-Schnelltests können im z.B. im Fachhandel für Medizinprodukte oder in Apotheken bestellt werden. Informationen zu Anbietern von Antigen-Schnelltests in Deutschland finden Sie hier.

Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung sind darüber hinaus für alle Personen mittlerweile auch im Einzelhandel frei käuflich.

Inhalt aktualisiert am 16. April 2021

Die Kosten hat grundsätzlich der*die Arbeitgeber*in zu tragen.

Inhalt aktualisiert am 16. April 2021

Die Durchführung von Testung der Beschäftigten kann auch durch Dritte z.B. durch geeignete Dienstleister*innen oder anerkannte Testzentren/Teststellen erfolgen. Hierbei ist zu beachten, dass die wöchentlichen kostenlosen Bürgertests nicht für die Testung der Beschäftigten durch die Arbeitgeber*innen zur Verfügung stehen.

Werden Dienstleister*innen für die Testung der Beschäftigten beauftragt, so muss der*die Arbeitgeber*in sicherstellen, dass nur Personen die Tests durchführen, die über die erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung verfügen und entsprechend eingewiesen sind.

Inhalt aktualisiert am 16. April 2021

Ort und Zeit der Testung sind den Betrieben freigestellt. Werden Selbsttests zur Verfügung gestellt, bietet es sich an, dass diese von den Beschäftigten jeweils schon zu Hause vor dem Weg zur Arbeit durchgeführt werden, zumal eine Testung unter Aufsicht des*der Arbeitgeber*in nicht vorgegeben ist. Auch alle sonstigen Testangebote sollten möglichst vor Aufnahme der eigentlichen Tätigkeit ermöglicht und wahrgenommen werden.

Inhalt aktualisiert am 16. April 2021

Als Nachweis reichen entsprechende Rechnungen etwaiger Lieferanten oder Verträge und Abrechnungen mit den zur Durchführung beauftragten Dienstleister*innen aus. Auch sollte formlos notiert werden, wann und in welcher Form die Beschäftigten über das Testangebot informiert wurden.

Die entsprechenden Dokumente sind für Überprüfungen durch die zuständigen Behörden mindestens bis zum 30. Juni 2021 vorzuhalten.

Inhalt aktualisiert am 23. April 2021

Nein, aus der Verordnung geht keine Verpflichtung des*der Arbeitgeber*in hervor, den Beschäftigten eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen.

Inhalt aktualisiert am 16. April 2021

Beschäftigte, bei denen ein positives Antigen-Schnelltestergebnis vorliegt, gelten als Verdachtsfall und müssen sich in Absonderung begeben. Insbesondere bei einem Selbsttest werden hohe Anforderungen an das eigenverantwortliche Handeln gestellt. Betroffene müssen sich telefonisch mit der Hausarztpraxis oder einem geeigneten Testzentrum in Verbindung setzen, damit eine PCR-Testung in die Wege geleitet wird, um das Ergebnis des Antigen-Schnelltests zu bestätigen oder zu widerlegen.

Aufgrund der geringeren Genauigkeit der Nachweismethode des Antigen-Schnelltests kann in einigen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis falsch positiv ist und somit ein "Fehlalarm" vorliegt. Informationen zu den Stellen, die entsprechende PCR-Nachtestungen durchführen, sind über das zuständige Gesundheitsamt, die kommunalen Covid-19 Testzentren, die Hausärzte und die Betriebsärzte erhältlich. Ein PCR-Nachtest ist von den betroffenen Beschäftigten grundsätzlich selbst einzuleiten, bei begleiteten Antigen-Schnelltests unterstützt das durchführende Fachpersonal.

Beschäftigte, bei denen ein positives PCR-Ergebnis vorliegt, müssen sich umgehend in Isolation begeben. Positive Ergebnisse von PCR-Tests werden vom Labor automatisch an das zuständige Gesundheitsamt weitergegeben. Das Gesundheitsamt wird sich mit positiv getesteten Beschäftigten in Verbindung setzen und sie über ihre Rechte und Pflichten aufklären.

Inhalt aktualisiert am 16. April 2021

Nein. Alle Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes sind uneingeschränkt weiter zu beachten.

Regelmäßige Tests tragen zusätzlich dazu bei, bisher unerkannte Infektionen zu erkennen und die Betriebsangehörigen, Kund*innen und Geschäftspartner*innen sowie andere Personen vor Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2 Coronavirus zu schützen.

Inhalt aktualisiert am 16. April 2021

Die Wahrnehmung von Testangeboten auf Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist den Beschäftigten freigestellt. Die Bundesregierung empfiehlt jedoch, das Testangebot anzunehmen.

Darüber hinaus regelt die Niedersächsische Corona-Verordnung folgendes:

Insbesondere für Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie eines Friseurbetriebs, eines Kosmetikstudios, einer Massagepraxis, eines Tattoo-Studios oder eines ähnlichen Betriebs einschließlich Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker besteht die Verpflichtung zu einem Testkonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In diesem Konzept ist die Testung der Beschäftigten mindestens einmal die Woche vorzusehen.

Für Arbeitgeber*innen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen bedeutet das beispielsweise, dass sie neben dem verpflichtenden Test auf Basis der Nds. Corona-Verordnung ihren Beschäftigten ein zusätzliches zweites Testangebot unterbreiten müssen. Allerdings sind die Mitarbeitenden nicht dazu verpflichtet, dieses Testangebot auch anzunehmen.

Inhalt aktualisiert am 23. April 2021

Hinsichtlich der Frage, ob die Testungen innerhalb der vergütungspflichtigen Arbeitszeit der Beschäftigten durchzuführen sind, wird in der Verordnungsbegründung ausgeführt, dass diese Entscheidung im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen zu treffen ist.

 
Inhalt aktualisiert am 16. April 2021