Notbremse ziehen
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Bundesweite Notbremse

Die Regelungen sind zum 30. Juni 2021 ausgelaufen.

Das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz (sog. Bundesweite Notbremse) ist am 23. April 2021 in Kraft getreten und greift mit seinen Regelungen überall dort, wo ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz von 100 überschreitet und in denen die Verantwortlichen diese Überschreitung im Wege einer Allgemeinverfügung festgestellt haben (sog. Hochinzidenzkommunen). Die Maßnahmen gelten dann ab dem übernächsten Tag. Ausschlaggebend sind die dem RKI gemeldeten Zahlen.

Die Regelungen des Bundes-Infektionsschutzgesetzes sind als Mindestanforderungen zu verstehen, denn das Land darf sie nicht lockern, jedoch strengere Maßnahmen festlegen. Die Niedersächsische Corona-Verordnung enthält jedoch fast ausschließlich Regelungen für Landkreise und kreisfreie Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 im sog. Dreitagesabschnitt aufweisen, also für Nicht-Hochinzidenzkommen.

Sinkt die 7-Tages-Inzidenz unter den Wert von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (Sonn- und Feiertage zählen nicht mit), treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft und es greifen die Regelungen der  Nds. Corona-Verordnung.

Was gilt fürs Handwerk?

Das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz sieht für sog. Hochinzidenzkommunen (7-Tage-Inzidenz > 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen) folgende Reglungen vor:


Ausgangssperren

In der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre. Nur noch im Notfall, zu dienstlichen Zwecken oder wenn man zum Beispiel mit dem Hund raus muss, darf man das Haus verlassen. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist außerdem erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen.


Öffnungen von Geschäften / Click & Collect / Click & Meet

Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt. Davon ausgenommen sind Wochenmärkte, Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte und der Großhandel.

In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht (medizinische Gesichtsmaske oder Atemschutzmaske [FFP2 oder vergleichbar]) Voraussetzung. Auch dürfen sie nur ihr übliches Sortiment verkaufen. Ferner sind die Zutrittsbeschränkungen (bis 800 qm Gesamtverkaufsfläche max. ein*e Kund*in je 20 qm Verkaufsfläche; Oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 qm max. ein*e Kund*in je 40 qm Verkaufsfläche) zu beachten.

Click&Collect

Möglich ist ebenfalls – unabhängig von der Inzidenz – die Abholung vorbestellter Waren im Ladengeschäft (sog. "Click&Collect"). Dabei gelten die gleichen Regelungen wie bei den grundsätzlich geöffneten Geschäften (s.o.). Zusätzlich sind Maßnahmen zu ergreifen, um Ansammlungen von Kund*innen zu vermeiden, z.B. durch gestaffelte Zeitfenster.

Click&Meet

Bei einer Inzidenz unter 150 ist es zudem möglich, mit Termin und mit einem höchstens 24 Stunden alten negativen Testergebnis einzukaufen (sog. „Click&Meet“). Dabei darf sich maximal ein*e Kund*in je 40 qm Verkaufsfläche (ohne Begleitperson) aufhalten. Außerdem müssen die Kundendaten (Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation [Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift] sowie der Zeitraum des Aufenthaltes) dokumentiert werden.


Dienstleistungen

Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.

Körpernahe Dienstleistungen sind hingegen untersagt – mit Ausnahme von medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Dienstleistungen. Außerdem dürfen Friseurbetriebe und Fußpflegebetriebe (eine Einschränkung auf medizinische Fußpflege besteht nicht) geöffnet bleiben. Diese dürfen aber nur mit Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) arbeiten (davon ausgenossem sind u. a. Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben). Friseur- und Fußpflegebesuche sind nur mit negativem Test möglich.


Gastronomie

Gastronomische Betriebe dürfen Speisen und Getränke ausliefern (auch während der Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr) sowie zur Abholung anbieten. Die Abholung ist nicht während der Ausgangssperre möglich. Außerden dürfen zum Mitnehmen erworbene Speisen und Getränke nicht am Ort des Erwerbs oder in der näheren Umgebung verzehrt werden.


Homeoffice

Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, wurde von der Corona-Arbeitsschutzverordnung in das Infektionsschutzgesetz übertragen. Zugleich wurde auch die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte müssen Homeoffice-Angebote nunmehr wahrnehmen, sofern ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.



Zulässige Tests

Anerkannte Tests sind In-Vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus bestimmt sind und die auf Grund einer Sonderzulassung verkehrsfähig sind. Die testpflichtige Person hat dem*der Verantwortlichen eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung über einen negativen PCR-Test oder PoC-Antigen-Test (Schnelltest), der nicht älter als 24 Stunden ist, vorzulegen. Ob ein sog. Selbsttest (Spuck- oder Nasentest) als Alternative gelten kann, ist noch fraglich und befindet sich aktuell in Klärung.



Entfall Testpflicht für vollständig geimpfte Personen

Die Testpflicht entfällt für vollständig geimpfte Personen (Impfung erfolgte mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff, wobei die zweite Impfung mindestens 15 Tage zurückliegt).